Prekarisiere und herrsche

Repräsentation Wer ökonomisch abgehängt ist, wird politisch weniger gehört, wird weiter abgehängt. Es ist an der Zeit, diesen Kreislauf zu durchbrechen.

Grafik Der Freitag
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Oxfam-Studie, Mindestlohn und Hartz-4, Altersarmut und Rentenstreit: Bei all diesen Debatten führt kein Weg an der Frage der Vermögensverteilung und der steigenden sozialen Ungleichheit vorbei. An den obszönen Unterschieden zwischen der Vielzahl an Menschen, die nichts besitzen, und den wenigen Reichen, die in grotesken Mengen an Geld schwimmen. Die vielzitierte Mittelschicht erodiert, die Gruppe der Menschen denen es zunehmend schlechter statt besser geht und die der Armutsbetroffenen wächst. Unsicherheit wird für breite Teile der Bevölkerung zum großen Thema unserer Zeit, weil ökonomische und soziale Sicherheit ein rares Gut geworden ist.

Es bleibt jedoch nicht bei der Segmentierung des Wohlstands, unsere Gesellschaft ist auch hinsichtlich der Lohnentwicklung und Beschäftigungsstabilität gespalten. Über ein Drittel, teilweise gar die Hälfte der deutschen, österreichischen, wie europäischen Erwerbstätigen, arbeiten inzwischen in prekären, schlecht bezahlten und instabilen Jobs. Die neue ArbeiterInnenklasse, der Personenkreis derer also, die von ihrer Arbeit kaum mehr leben können, sich von einem Job zum nächsten hanteln müssen und dabei zwischendurch immer wieder in der Arbeitslosigkeit landen, hat sich vom Randphänomen zum Flächenbrand entwickelt. Soloselbstständige, Teilzeitbeschäftigte, Minijobber und befristet Beschäftigte sind die neue Norm, sie bilden eine rasant wachsende Gruppe von Menschen, die keine soziale Sicherheit und kaum berufliche wie private Perspektive mehr haben.

Teile und herrsche / spalten und walten

Ohne die Wichtigkeit der Debatten rund um die einzelnen Problemausprägungen in Frage stellen zu wollen, muss eines doch klar benannt werden: es handelt sich dabei um Symptome. Schließlich sind diese desaströsen Entwicklungen, die himmelschreienden Ungerechtigkeiten, mit denen diese Menschen konfrontiert sind, keine unberechenbaren Naturgewalten, vielmehr gibt es eine gemeinsame Wurzel aus denen diese Missstände erwachsen. Und es gibt dafür eine klare Verantwortlichkeit: Eine Politik, die zu Gunsten einer kleinen Minderheit, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gemacht wird.

Das ist längst nicht mehr Alleinstellungsmerkmal der Programmatik der klassisch konservativ-neoliberalen Parteien, sondern findet sich auch in den Politiken der aufsteigenden Rechtspopulisten und, man muss es leider in der Deutlichkeit sagen, auch bei der europäischen Sozialdemokratie auf den Irrwegen des sogenannten Dritten Weges. Es ist dem Siegeszug der Deregulierung der Arbeits- und Finanzmärkte geschuldet, die von Clinton zu Beginn der 1990er-Jahre in den USA forciert, von Blair in Großbritannien Mitte der 1990er vorangetrieben und schließlich von Schröder im Deutschland zu Beginn der 2000er-Jahre in fatale Perfektion gebracht wurde. Und es ist noch lange nicht vorbei, wie wir mit einem Blick nach Frankreich oder Österreich erkennen, wo Macron und Kurz gerade dabei sind, soziale Errungenschaften zu zertrümmern.

Mangelnde Repräsentanz – mangelnde Beteiligung: Henne & Ei

Doch wie konnte es soweit kommen? Die Antwort darauf bietet Raum für Missinterpretation und Missbrauch, nicht zuletzt für den grassierenden Klassenhass unserer Zeit. Denn ja, es ist keine neue Erkenntnis mehr, dass die Wahlbeteiligung der gut situierten Menschen in Deutschland um bis zu 40 Prozentpunkte über derer der monetär benachteiligten liegt. Die stetig wachsende Gruppe derjenigen auf deren Kosten Politik gemacht wird, ist die, die es sich selbst auf Grund ihrer schlechten Situation am wenigsten richten kann. Ja gerade die, die eine starke politische Vertretung am dringendsten brauchen würden, sind bei Wahlergebnissen stark unterrepräsentiert. Die Stimme der neuen ArbeiterInnenklasse hat weniger Gewicht, sie hat weniger Einfluss, ihr wird nicht zugehört. Aber in einer Welt, in der von früh bis spät zum Hungerlohn geschuftet wird und das Privatleben sich auf basale Erholung beschränkt, die lediglich der körperlichen Regeneration dient haben es die Menschen satt das geringste Übel zu wählen. Wie sollen diejenigen denen nichts mehr bleibt außer Wut und Hoffnungslosigkeit sich politisch beteiligen, Programme lesen, an Sitzungen teilnehmen und Mitwirkende werden?

Es gibt Widerstand, auch wenn er bisweilen konfus und größtenteils ohne klare Agenda passiert – etwa an die Gelbwesten in Frankreich, an der sich breite Teile der Bevölkerung beteiligen. Doch was dieser Bewegung fehlt, und sie auch so anfällig für rechtsextremistische Vereinnahmung macht, ist das Bewusstsein, dass sie eine Klasse bilden. Am Ende bleibt uns aber nichts anderes übrig als zu erkennen, dass wir alle die Betroffenen einer Spaltungsdynamik sind. Und genau das gilt es nun auch politisch abzubilden. Diesen Diskurs gilt es zu führen, diese Organisierung gilt es voranzutreiben: in den dunklen Lagerhallen der scheinselbstständigen Paketboten genauso wie in den digitalisierten Clickwerkstätten der Crowdworker oder den innerstädtischen Kaffeehäusern, wo befristete Beschäftigte ihre unbezahlten Leerzeiten verbringen, hoffend, irgendwann einen fixen Job zu finden.