Feindbild „Sozialschmarotzer“ – Wie systematisch nach unten getreten wird

Die gezielte Abwertung von Schwachen ist die ideologische Grundlage für eine ungleiche Gesellschaft: Wer unten ist, ist faul, dumm und verantwortungslos. Wer arm oder arbeitslos ist, ist selbst schuld am eigenen Elend. Mit diesen Vorurteilen werden Kürzungen bei den Schwächsten durchgeboxt. Dabei brauchen wir den starken Sozialstaat für unsere Kinder, Großeltern und uns selbst. Wir alle profitieren von ihm, ausnahmslos – wie ich in meiner letzten Kolumne gezeigt habe.

Lange Zeit hat es der allgemeine Anstand geboten, in der Politik jeder Couleur – zumindest nach außen – eine Form von Nächstenliebe und sozialem Gewissen hochzuhalten. Über „die Sozialschmarotzer, oder diese Proleten“ wurde nur hinter vorgehaltener Hand geschimpft.

Doch in den letzten Wochen brechen Dämme, denen Wellen von Angriffen auf den Sozialstaat folgen – in einer Stärke und Offenheit, die in Österreich bisher VertreterInnen der Industrie und ihren Lobbys vorbehalten war. Politische AkteurInnen machen vorsätzlich Stimmung – in vollem Bewusstsein, mit welchen Gefahren das verbunden ist. Nicht für sie selbst, sondern für jene, die am meisten auf den Sozialstaat angewiesen sind. Gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, obwohl diese den Sozialstaat großteils selbst finanziert und Vermögende kaum einen Beitrag dazu leisten.

SCHWÄCHUNG DER SOLIDARGEMEINSCHAFT

Dabei wird nicht an Lügen und zynischen Wortkreationen gespart. Nehmen wir als Beispiel die Arbeitslosenunterstützung: Sie führe in eine „Inaktivitätsfalle“, propagiert ein Lobbyistenverein, der sich selbst „Think Tank“ nennt: „Wer lange ohne Job ist, dessen Chancen auf eine neue Stelle werden immer geringer. Daher ist es wichtig, dass im Verlauf der Zeit die Anreize steigen, einen neuen Job anzunehmen“ – unter Anreizen verstehen sie die schrittweise Reduktion des Arbeitslosengeldes nach nur wenigen Monaten.

Die Absurdität und Bösartigkeit dieser Unterstellung zeigt sich, wenn man sich das Verhältnis von offenen Stellen und Arbeitssuchenden vor Augen führt: Dieses liegt aktuell bei 1:10 – auf einen Arbeitsplatz kommen zehn BewerberInnen.

Das Bild von der „sozialen Hängematte“, in der es sich die „faulen Sozialschmarotzer“ bequem machen, wurde bereits in England und Deutschland bedient, bevor Sozialleistungen radikal gekürzt wurden. Es wird dabei bewusst ein Feindbild geschaffen, um die Verantwortung für Armut und Arbeitslosigkeit den Schwächsten in die Schuhe zu schieben und Kürzungen als alternativlos zu präsentieren.

SPAREN, SPAREN, SPAREN – KOSTE ES WAS WOLLE!

Dass diese Forderungen nach Kürzungen losgelöst von realen Notwendigkeiten erhoben werden, wird in der öffentlichen Debatte verschwiegen.

Nur 5,6 Prozent der Sozialleistungen fließen in die Arbeitslosenunterstützung, Ausgaben für die Mindestsicherung betragen lediglich 1,3 Prozent. Trotzdem wurde sie in Tirol, Burgenland, Niederösterreich und Oberösterreich gekürzt. Dass diese Kürzungen vor allem Betroffene schikanieren sollen und es nicht um die Entlastung des Budgets geht, ist offensichtlich.

Im schwarz-blau regierten Oberösterreich etwa beliefen sich die Ersparnisse durch die Deckelung der Mindestsicherung auf gerade mal 20.000 Euro. Der zuständige FPÖ-Soziallandesrat Manfred Haimbuchner verursacht damit aber einen Verwaltungsaufwand und Mehrkosten von einer halben Million Euro, vor allem durch erhöhten Personalaufwand. Die 45 betroffenen Personen wurden in ihrem Überleben bedroht und in ihrer Armut verfestigt. Besonders bitter: Es sind vor allem Familien mit Kindern, denen die ohnehin schon knappe Hilfeleistung genommen wird. Auf Kosten der SteuerzahlerInnen, die diese teure Grausamkeit finanzieren.

Der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen soll durch diese schmerzhafte Beschneidung „groß genug“ werden, meint ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Dass man dafür jedoch auch beim Arbeitsmarkt ansetzen könnte und durch höhere Mindestlöhne zusätzlich noch höhere Steuereinnahmen, größere Kaufkraft und eine stimulierte Wirtschaft als Effekt hätte, erwähnt er nicht.

PREKÄRE BESCHÄFTIGUNG, PREKÄRER SOZIALSTAAT

Gerade weil unser Sozialstaat maßgeblich durch die arbeitende Bevölkerung finanziert wird, braucht er vor allem eines, um zu funktionieren: Einen stabilen Arbeitsmarkt. Es macht also keinen Sinn, Krankenversicherung, Pensionen und Sozialleistungen unabhängig vom Arbeitsmarkt zu diskutieren. Genau das wird aber von jenen gemacht, die mit restriktiver Fiskalpolitik „reformieren“ wollen, also Sozialleistungen abbauen und öffentliche Investitionen verringern.

Der ehemalige ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll hat in dieselbe Kerbe geschlagen, als er die Kürzung der Mindestsicherung in Niederösterreich forderte: „Das ist ein klares und deutliches Signal dafür, dass wir nicht dulden, dass sich Sozialschmarotzer durchsetzen und dass Sozialmissbrauch am Weg in die Zukunft fortgesetzt werden kann.“ Gleichzeitig wollte man unter Anleitung der Industrie fünf Millionen Euro zusätzlich in die nicht näher definierte „Wirtschaft investieren“.

Bei den Ärmsten soll gespart werden, sie sollen von der Hand in den Mund leben, während man das eigene, finanzstarke Klientel bedient. Hier wird fröhlich nach unten getreten, während Konzernen weiter Geld nachgeworfen wird. Die Industriellen haben sich durchgesetzt, die Ärmsten sind sozial isoliert und werden in der niederösterreichischen Politik nicht repräsentiert. Sie müssen um ihr letztes Hemd bangen.

SOZIALSTAAT UND DEMOKRATIE

Wir sehen: Diese Politik des Raubbaus bringt der Allgemeinheit nichts – aber sie zerstört Existenzen. Arbeitende und Arbeitssuchende werden gegeneinander ausgespielt, die Angst vor Arbeitslosigkeit wird so sehr auf die Spitze getrieben, dass ein Aufbegehren für die eigenen Rechte zur Illusion verkommt. Gerade deswegen ist ein starker Sozialstaat für alle hier lebenden Menschen essentiell für eine funktionierende Demokratie. Je prekärer die soziale Situation, also das Einkommen und die soziale Absicherung ist, desto niedriger auch die Wahlbeteiligung. ‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬

Ärmere Menschen gehen nachweislich seltener wählen und haben daher unverhältnismäßig wenig Einfluss auf Wahlergebnisse. So hat sich diese Ungleichheit zwischen sozialen Schichten in der Wahlbeteiligung in den vergangenen vier Jahrzehnten in Deutschland sogar verdreifacht. Noch nie war das Gefälle in der Wahlbeteiligung nach Gesichtspunkten von Arbeitslosigkeit, Kaufkraft und Bildung so groß wie seit der Einführung von Hartz IV.

EIN GESELLSCHAFTLICHES PROBLEM WIRD ZU PERSÖNLICHEM VERSAGEN EINZELNER GEMACHT

Und so schließt sich der Kreis. Arme Menschen werden stigmatisiert und ausgegrenzt, ihnen selbst wird die Schuld an ihrer Armut gegeben. Armut und Arbeitslosigkeit gelten als Makel, nehmen ihnen Chancen beim Vorstellungsgespräch, versperren ihnen die Teilhabe an der Gesellschaft und führen sie in die Isolation. Sie werden regelrecht unsichtbar.

Ungleichheit wird als Normalität, als logische Konsequenz verkauft und nicht hinterfragt. Wenn arme Menschen „faule Sozialschmarotzer“ sind, dann steht ihnen auch nichts zu, dann braucht es auch keine Umverteilung vom perversen Reichtum einiger weniger Vermögender, hin zur arbeitenden Bevölkerung. Denn wer unten ist, ist faul, dumm und verantwortungslos – ein „Modernisierungsverlierer“. Lassen wir uns das nicht länger gefallen, hören wir auf, uns gegeneinander ausspielen zu lassen, solidarisieren wir uns.

Wir müssen dagegenhalten, auch hier gilt: Organisieren wir uns!