Etikettenschwindel „Arbeitslosengeld Neu“: Regierung plant System Hartz 4 für Österreich

Es drohen schmerzhafte Einschnitte bei der sozialen Absicherung, die nicht weniger umfassen, als ein Angriff auf Rechte, Würde & Eigentum von Arbeitslosen. Eckpunkte sind ihre Bestrafung, Disziplinierung und letztlich Enteignung. Gleichzeitig wird das Budget der aktiven Arbeitsmarktpolitik des AMS um ein Drittel gekürzt und die schwierige Ausgangssituation für Arbeitssuchende weiter erschwert. Im Dezember 2017 kamen…

Unser Sozialstaat rettet Leben. Wer ihn abbaut, macht uns abhängig von Almosen.

Der Sozialstaat sichert uns ab, er schützt uns vor Elend und er soll ausgleichend wirken. Finanziert wird er überwiegend von den Arbeitenden – die Vermögendsten tragen kaum etwas bei. Trotzdem versuchen ihre VertreterInnen nun, Kürzungen bei den Schwächsten durchzusetzen. Dabei setzen sie mitunter auf rassistische Polemik, um Angriffe zu legitimieren, während tatsächlich notwendige Verbesserungsansätze negiert…